Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Bestellers auf Kostenvorschuss gegen den Unternehmer bei Verzug mit der Mangelbeseitigung; Anspruch auf Ersatzvornahme und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen; Beendigung des Verzugs durch Angebot der Leistungshandlung ; Folgen eines Kalkulationsirrtums ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 633 Abs. 2, Abs. 3
  Voraussetzungen des Verzuges mit der Nachbesserung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Fachgerechter Einbau einer Kellerausgangstür

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kellerausgangstür darf nicht nach außen aufgehen! (IBR 1996, 285)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 1299
• MDR 1996, 257
• BauR 1996, 719

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.05.1977 - VII ZR 36/76

  Rechtsnatur der Sachmängelansprüche des Erwerbers eines nahezu fertigen Bauwerks; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.10.1995 - 5 U 1229/94

  Bei dem aus § 633 Abs. 3 BGB abgeleiteten, von der Rechtsprechung seit langem anerkannten (vgl. BGHZ 68, 372, 378 m. w. N.) Vorschußanspruch und einem Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB oder den allgemeinen Vorschriften handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände, die auch an unterschiedliche gesetzliche Voraussetzungen geknüpft sind.
• BGH, 06.02.1958 - VII ZR 39/57

  Rechte des Bauherrn bei Ansprüchen auf Mängelbeseitigung

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.10.1995 - 5 U 1229/94

  Wegen dieses auch nach Abnahme bestehenden Leistungsverweigerungsrechts (vgl. BGHZ 26, 337) durften die Beklagten die Restzahlung ablehnen.

• OLG Hamm, 03.12.2004 - 19 U 93/04

  Werkvertrag: Verlust des Nachbesserungsrechtes des Werkunternehmers durch Verzug?

  Bis zum Übergang auf die Gewährleistungsrechte durch den Auftraggeber hat der sich im Verzug mit der Mängelbeseitigung befindliche Unternehmer sogar die Möglichkeit, einen - bereits titulierten - Vorschussanspruch gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. des Auftraggebers entfallen zu lassen, wenn er die geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug des Bauherren begründenden Weise anbietet (OLG Oldenburg, MDR 1999, 994 m.w.Nw; OLG Koblenz NJW-RR 1996, 1299).
• OLG Koblenz, 13.03.1997 - 5 U 655/96

  Nachbesserungsbefugnis nach Titulierung eines Kostenvorschusses nach § 633 III …

  die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Oktober 1995 - 5 U 1229/94 - in Höhe von 30.893,99 DM für unzulässig zu erklären.

  die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Oktober 1995 - 5 U 1229/94 - in Höhe von 30.893,99 DM für unzulässig zu erklären Zug um Zug gegen die fachgerechte Ausführung der Bauwerksabdichtung des Einfamilienhauses der Beklagten S Straße 3, S-E im Bereich der Hausfundamente durch Einbau einer Drainung gemäß Ziffer 2.4.

• OLG Düsseldorf, 20.03.1998 - 22 U 159/97

  Verzug mit Mängelbeseitigung aufgrund endgültiger Erfüllungsverweigerung

  Der Verzug des Werkunternehmers mit den Mängelbeseitigungsarbeiten entfällt durch den Annahmeverzug des Bestellers (OLG Koblenz NJW-RR 1996, 1299 ; OLG Hamm NJW-RR 1996, 272 ; 1992, 667, 668).
• OLG Dresden, 09.06.2000 - 8 U 814/99

  Verhältnis der Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung und …

  Im Prozess sind sie nicht als konkurrierende Anspruchsgrundlagen einer einheitlichen Klage, sondern als verschiedene Klagebegründungen im Sinne selbständiger Streitgegenstände zu behandeln (BGH, NJW-RR 1998, 1006 (1007); OLG Koblenz, NJW-RR 1996, 1299 ; OLG Köln, BauR 1996, 54 8; Soergel, in: Münchener Kommentar zum BGB , 3. Auf 1., § 6 3 3 Rn 158;… Staudinger/Peters, BGB , 13. Aufl., § 633 Rn 211;… Grunsky, a.a.O.).
• OLG Oldenburg, 16.12.1998 - 2 U 227/98

  Vorläufigkeit des Vorschussanspruchs zur Mängelbeseitigung; Nachträgliches …

  Die gemäß § 633 Abs. 3 BGB entstandenen Rechte des Auftraggebers kann ein Auftragnehmer jederzeit wieder dadurch beenden, dass er seinen Verzug beseitigt, insbesondere indem er seinerseits den Annahmeverzug des Bestellers herbeiführt (BGH BauR 1990, 725; OLG Koblenz BauR 1996, 719 [OLG Koblenz 05.10.1995 - 5 U 1229/94] ; OLG Düsseldorf BauR 1998, 1011, 1013 [OLG Düsseldorf 20.03.1998 - 22 U 159/97] ;… Staudinger-Peters, BGB (1994), § 633 Rdn. 200 und § 634 Rdn. 10; Schulze-Hagen, IBR 1998, 476).